Pressemitteilungen Fraktion
- 21.06.2011 PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung
- 21.06.2011 WOLFF: Zuwanderung für Fachkräftesicherung unverzichtbar
- 21.06.2011 REINEMUND: Deutsche Städte beim Umweltschutz besser als ihr Ruf
- 16.06.2011 SCHULZ: Besserer Informationsaustausch unverzichtbar in Cyberstrategie
- 15.06.2011 BUSCHMANN: Internationale Studie: Deutsche Justiz ist bei FDP in guten Händen
- 15.06.2011 REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
- 14.06.2011 BRÜDERLE-Interview für den "Spiegel"
- 14.06.2011 KURTH: Mauerbau Warnung zur Wachsamkeit
- 11.06.2011 BRÜDERLE-Interview für den "Spiegel"
- 11.06.2011 LINDNER-Interview für der "Frankfurter Rundschau"
- 10.06.2011 AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben
- 10.06.2011 THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt
- 08.06.2011 PILTZ / LANFERMANN: Informationsfluss statt Bürokratie
- 07.06.2011 SCHULZ: Neues Internetprotokoll sorgt für mehr Chancengerechtigkeit
- 06.06.2011 BRÜDERLE-Interview für das "Hamburger Abendblatt"
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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